Texas Instruments | Standardverkaufsbedingungen für Evaluierungsartikel

1. Angebot und Annahme. Der Käufer kann anbieten, Evaluierungsartikel zu diesen Bedingungen zu kaufen und/oder zu übernehmen, indem er einen Auftrag an TI sendet. TI kann jeden Auftrag nach eigenem Ermessen annehmen oder ablehnen. Die Bedingungen in diesem Vertrag sind die einzigen Bedingungen, die für den Verkauf oder die Bereitstellung von Evaluierungsartikeln durch TI an den Käufer gelten. Die Annahme des Angebots des Käufers durch TI ist ausdrücklich auf diese Bedingungen beschränkt. TI widerspricht hiermit allen vom Käufer vorgeschlagenen ergänzenden oder abweichenden Bedingungen, einschließlich derjenigen, die in der Bestellung des Käufers enthalten sind, es sei denn, TI stimmt diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu. Großgeschriebene Wörter haben die Bedeutung, die im Glossar der definierten Begriffe am Ende dieses Vertrages angegeben ist.

2. Preise. Gegebenenfalls teilt TI den Kunden die Preise auf verschiedene Weise mit (z. B. durch Angebote) und bestätigt die Transaktionspreise mit seinen Auftragsbestätigungen. Vor dem Versand kann sich der Preis von TI aufgrund von Anpassungen der Spezifikationen, Mengen, Transportvereinbarungen, Wunschlieferterminen oder anderen Änderungen der Bedingungen ändern. Es gilt der am Tag der Lieferung gültige Endpreis, wie er in der Rechnung von TI angegeben ist. Sofern nicht anders vereinbart, sind die Preise in US-Dollar angegeben und die Zahlung muss in US-Dollar erfolgen.

3. Lieferung. Sofern TI den Käufer nicht anderweitig benachrichtigt, werden die Sendungen an die Versandstelle von TI geliefert (FCA (Incoterms 2010). Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht auf den Käufer über, sobald TI an die von TI benannte Versandstelle geliefert wird. Ein nachfolgender Verlust oder Schaden entbindet den Käufer nicht von seinen Pflichten. Die Kosten für Fracht und Versicherung nach Lieferung an die vom TI bezeichnete Versandstelle trägt der Käufer allein. Entstehen TI im Namen des Käufers Fracht- oder Versicherungskosten, so hat der Käufer TI diese Fracht- oder Versicherungskosten unverzüglich zu erstatten.

Der Käufer ist registrierter Importeur und verantwortlich für alle Einfuhrzölle, Steuern und alle anderen anfallenden Kosten oder Lizenzen oder Genehmigungen. TI kann Evaluierungsartikel in Teilmengen liefern.

TI wird dem Käufer gegebenenfalls ein geschätztes Versanddatum mitteilen. TI haftet nicht für Schäden, Verluste oder Kosten, die dem Käufer entstehen, wenn TI das geschätzte Versanddatum nicht einhält.

Der Käufer gewährt TI hiermit für sich selbst und als Sicherungsnehmer im Namen jeder der Tochtergesellschaften von TI ein Sicherungsrecht an (i) allen gegenwärtigen und zukünftigen Evaluierungsartikeln, die von TI an den Käufer verkauft oder geliefert werden; (ii) allen gegenwärtigen und zukünftigen Büchern und Aufzeichnungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rechnungsbücher und Bücher, Computerprogramme, Computersoftware und Daten über den Käufer oder persönliche Gegenstände, die einem hierin gewährten Sicherungsrecht unterliegen; und (iii) allen Erlösen, unabhängig davon, ob sie jetzt im Besitz und bereits vorhanden sind oder nachfolgend erworben oder entstehen werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (A) alle Mieten, Emissionen, Lizenzgebühren und Gewinne von oder aus einem der Vorgenannten, (B) alle persönlichen Gegenstände, die der Käufer jetzt oder in Zukunft beim Verkauf, Tausch, Pacht, Übertragung oder sonstigen Verfügung über die vorgenannten Gegenstände erhält, und (C) alle Beträge, die jetzt oder in Zukunft im Rahmen einer Versicherungspolice aufgrund von Verlusten oder Schäden an einem der Vorgenannten oder deren Erlösen zu zahlen sind, um die unverzügliche und bedingungslose Zahlung und Erfüllung aller Schulden, Verpflichtungen, Forderungen und Verbindlichkeiten des Käufers sicherzustellen. Der Käufer verpflichtet sich, auf Verlangen von TI alle Dokumente und sonstigen Handlungen auf eigene Kosten unverzüglich auszuführen, die TI für notwendig oder ratsam hält, um die in diesem Abschnitt gewährten Sicherheitsrechte zu bestätigen, fortzusetzen und/oder zu vervollkommnen. Zusätzlich und nicht in Beschränkung oder Abweichung von dem Vorstehenden ermächtigt der Käufer TI hiermit unwiderruflich, eine oder mehrere Finanzierungsaussagen über alle persönlichen Vermögenswerte, die den in diesem Abschnitt gewährten Sicherungsrechten unterliegen, auszuführen und einzureichen.

4. Keine Stornierungen oder Neuterminierungen. Aufträge für Evaluierungsgegenstände dürfen nicht storniert oder neu terminiert werden. Evaluierungsartikel (mit Ausnahme von Evaluierungskits gemäß Abschnitt 8 unten) sind nicht rückgabefähig und nicht erstattungsfähig. Evaluierungsartikel können nur von autorisierten TI Händlern weiterverkauft oder verteilt werden, die Evaluierungsartikel direkt von TI kaufen.

5. Zahlungsbedingungen. Gegebenenfalls ist die Zahlung dreißig (30) Tage nach dem Rechnungsdatum von TI fällig. TI kann Kreditbeträge oder Zahlungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern oder zurückziehen. Wenn der Käufer die Zahlung nicht fristgerecht leistet, kann TI die Erfüllung aller Vereinbarungen aussetzen oder stornieren, einschließlich der Verzögerung oder Stornierung der Lieferung offener Aufträge. TI haftet nicht für Kosten oder Verluste, die sich aus der Aussetzung oder Stornierung aufgrund der Nichtzahlung durch den Käufer ergeben, und der Käufer stellt TI schadlos. Der Käufer darf wegen offener Streitigkeiten keine Zahlungsbeträge abziehen. TI kann dem Käufer 1,5 % pro Monat auf überfällige Forderungen (18 % pro Jahr) berechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

6. Steuern. Die Preise verstehen sich zuzüglich der anfallenden Steuern und Abgaben. Der Käufer ist allein für die Zahlung aller anfallenden Steuern und Abgaben verantwortlich. TI wird dem Verkaufspreis die Umsatzsteuer hinzufügen, wenn dies nach geltendem Recht erforderlich ist, und der Käufer zahlt diese Steuern, es sei denn, der Käufer stellt TI eine ordnungsgemäß ausgeführte Umsatzsteuerbefreiungsbescheinigung zur Verfügung. Wenn der Käufer gesetzlich verpflichtet ist, einen Steuerbetrag von seiner Zahlung an TI einzubehalten, wird er alle angemessenen Schritte unternehmen, um diese Quellensteuer zu minimieren, TI eine Quittung oder Bescheinigung als Nachweis für die Zahlung der Steuer vorzulegen und TI den Quellensteuerbetrag zurückzuerstatten, sodass TI die Zahlung für den vollen Wert der Rechnung erhält.

Sofern TI dem Käufer nichts anderes mitteilt, geht das Eigentum bei internationalen Sendungen, die durch internationale Gewässer oder den Luftraum gehen, unmittelbar nach Verlassen des Hoheitsgebiets des Versandsystems von TI auf den Käufer über. Sofern TI dem Käufer nichts anderes mitteilt, geht das Eigentum bei nationalen Sendungen und internationalen Sendungen, die nicht durch internationale Gewässer oder den Luftraum gehen, mit der Übergabe an den Spediteur oder den benannten Empfänger des Käufers an der Versandstelle von TI über.

7. Eventualitäten. TI verstößt nicht gegen diesen Vertrag und ist nicht für die Nichterfüllung oder Verzögerung der Leistung haftbar, wenn diese Nichterfüllung oder Verzögerung auf ein Ereignis höherer Gewalt oder andere Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb der angemessenen Kontrolle von TI liegen, sei es vorhersehbar oder unvorhersehbar, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Mangel an Arbeitskräften, Energie, Treibstoff, Maschinen oder Materialien, technisches Versagen oder Ertragsausfall, Krieg, Bürgerunruhen, Regierungsakte, Gesetze oder Vorschriften, einschließlich gerichtlicher Anordnungen oder Verordnungen, Kommunikations- oder Stromausfälle, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Erdbeben, Explosionen, terroristische Akte oder höhere Gewalt. Im Falle einer Verknappung kann TI nach eigenem Ermessen die Produktion und Lieferung von Evaluierungsartikeln zuweisen.

8. Garantien und damit verbundene Rechtbehelfe.

8.1 Vorbehaltlich der Abschnitte 8.2 bis 8.4 und 9 unten garantiert TI für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen ab dem Datum, an dem TI oder ein von TI autorisierter Händler das Evaluierungskit an den Käufer liefert, dass Evaluierungskits frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Ungeachtet des Vorstehenden haftet TI nicht für ein fehlerhaftes Evaluierungskit, wenn:

(a) die Nichtkonformität durch Vernachlässigung oder Missbrauch durch eine andere Stelle als TI verursacht wurde, einschließlich unsachgemäßer Installation, Prüfung oder Verwendung außerhalb der im Benutzerhandbuch dargelegten Anweisungen, oder für Evaluierungskits, die in irgendeiner Weise von einer anderen Stelle als TI geändert oder modifiziert wurden;

(b) die Nichtkonformität aus dem Design, den Spezifikationen oder den Anweisungen des Käufers für ein solches Evaluierungskit oder ein unsachgemäßes Systemdesign resultierte; oder

Prüf- und andere Qualitätskontrolltechniken werden eingesetzt, soweit TI dies für erforderlich hält. TI testet nicht unbedingt alle Parameter jedes Evaluierungsartikels.

Die Ansprüche des Käufers gegen TI gemäß diesem Abschnitt 8 erlöschen, wenn der Käufer TI nicht innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Lieferung oder innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Feststellung des Mangels über offensichtliche Mängel des Evaluationskits benachrichtigt.

8.2 Die alleinige Haftung von TI besteht darin, dass TI nach eigenem Ermessen Evaluierungskits in Übereinstimmung mit den Bedingungen der oben genannten Garantie repariert oder ersetzt, oder dem Konto des Käufers für dieses Evaluierungskit eine Gutschrift erteilt. Die Haftung von TI im Rahmen dieser Garantie ist auf Evaluierungskits beschränkt, die während der Garantiezeit an die von TI angegebene Adresse zurückgeschickt werden und bei denen TI feststellt, dass sie nicht die in der Garantie zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Wenn TI sich dafür entscheidet, dieses Evaluierungskit zu reparieren oder zu ersetzen, bekommt TI einen angemessenen Zeitrahmen, um diese Maßnahmen durchzuführen. Für reparierte Evaluierungskits gilt der verbliebene Zeitraum der ursprünglichen Garantiezeit. Ersetzte Evaluierungskits gilt eine neue volle Garantiezeit.

8.3 MIT AUSNAHME DER OBEN GENANNTEN BESTIMMUNGEN WERDEN EVALUIERUNGSARTIKEL (WIE IN DIESEM VERTRAG DEFINIERT) „WIE BESEHEN“ UND „MIT ALLEN EVENTUELLEN FEHLERN“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. TI LEHNT ALLE ANDEREN AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF SOLCHE EVALUIERUNGSARTIKEL AB, EINSCHLIEẞLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF EINE GARANTIE FÜR SERIENAUSFÄLLE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM. TI BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR, EVALUATIONSKITS UND/ODER VORSERIENPRODUKTE JEDERZEIT UND OHNE VORANKÜNDIGUNG ZU ÄNDERN ODER IHRE PRODUKTION EINZUSTELLEN.

8.4 TI kann dem Käufer technische, anwendungsbezogene oder konstruktive Beratung (einschließlich Referenzdesigns), Qualitätscharakterisierung, Zuverlässigkeitsdaten oder andere Dienstleistungen anbieten. Der Käufer stimmt zu, dass die Erbringung dieser Dienstleistungen die oben genannten Garantien von TI nicht erweitert oder anderweitig verändert und dass keine zusätzlichen Pflichten oder Verbindlichkeiten aus der Erbringung dieser Dienstleistungen oder Gegenstände durch TI entstehen. TI STELLT DEM KÄUFER ALLE DIENSTLEISTUNGEN UND GEGENSTÄNDE ZUR VERFÜGUNG (MIT AUSNAHME DER IN DIESEM VERTRAG DEFINIERTEN „EVALUIERUNGSKITS“ UND DER IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON TI FÜR HALBLEITERPRODUKTE DEFINIERTEN „PRODUKTE“, VERFÜGBAR UNTER HTTP://WWW.TI.COM/SC/DOCS/STDTERMS.HTM) „WIE BESEHEN“ UND „MIT ALLEN EVENTUELLEN FEHLERN“. TI LEHNT ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF SOLCHE DIENSTLEISTUNGEN UND ARTIKELN AB, EINSCHLIEẞLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF EINE GARANTIE FÜR SERIENAUSFÄLLE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM.

9. Anwendungen und Einhaltung der Vorschriften des Käufers.

9.1 Keine Produktionsanwendung. Evaluierungsartikel sind ausschließlich für Produkt- und/oder Softwareentwickler zur Durchführung von Machbarkeitsbewertungen, Experimenten und wissenschaftlichen Analysen mit TI Produkten in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen vorgesehen. Evaluierungsartikel haben keine direkte Funktion und dürfen nicht in Produktionsanwendungen, Produktionstestplattformen oder als Prüfgeräte verwendet werden. Der Käufer darf Evaluierungsartikel nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TI für Feldtests (d. h. zur Beurteilung des Antrags des Käufers) verwenden. Evaluierungsartikel sind nicht für den Gebrauch durch Verbraucher oder Haushalte bestimmt.

9.2 Allgemeines. Der Käufer ist allein für die Entwicklung, Validierung und Prüfung seiner Anwendungen sowie für die Einhaltung aller gesetzlichen, regulatorischen und sicherheitsrelevanten Anforderungen an seine Anwendungen verantwortlich. Die bewährten Verfahren der Branche verlangen im Allgemeinen, dass der Käufer Qualifikationstests für tatsächliche Anwendungen unter Berücksichtigung möglicher Umwelt- und anderer Bedingungen durchführt, denen die Anwendung des Käufers ausgesetzt sein kann. Der Käufer sichert zu, dass er im Zusammenhang mit den Anwendungen über sämtliche notwendigen Kenntnisse verfügt, um Schutzmaßnahmen zu entwickeln und zu implementieren, die (1) gefährliche Folgen von Ausfällen vorhersehen, (2) Ausfälle und ihre Folgen überwachen, (3) die Wahrscheinlichkeit von Ausfällen zu verringern, die zu Schäden führen könnten, und geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass er vor Verwendung oder Verteilung aller Systeme, die TI-Produkte enthalten, Systeme und die Funktionalität der TI-Produkte, die in solchen Systemen verwendet werden, gründlich testen.

9.3 Industriestandards. Sofern TI nicht ausdrücklich einen einzelnen Evaluierungsartikel als den Anforderungen eines bestimmten Industriestandards (z. B. ISO 9001, IATF 16949 und/oder ISO 26262) entsprechend gekennzeichnet hat, ist TI für die Nichteinhaltung dieser Anforderungen nicht verantwortlich.

9.4 Sicherheitsanforderungen. Wenn TI Evaluierungsartikel gezielt als Nachweis funktionaler Sicherheitsmerkmale bewirbt, sollen diese Evaluierungsartikel dazu beitragen, dass Kunden ihre eigenen Anwendungen entwickeln und erstellen können, die den geltenden Standards und Anforderungen der funktionalen Sicherheit entsprechen. Der Käufer hat die Einhaltung der sicherheitsrelevanten Anforderungen und Standards für seine Anwendungen sicherzustellen.

9.5 Spezifisch bestimmte Qualifikation. TI kann ausdrücklich bestimmte Evaluierungsartikel mit einer bestimmten Qualifikation kennzeichnen (z. B. AEC-Q100, Militärqualität oder verbessertes Produkt). Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass er über die erforderliche Sachkenntnis verfügt, um die Evaluierungsartikel mit der entsprechenden Qualifikationsbezeichnung für die Entwicklung seiner Anwendungen auszuwählen, und dass die richtige Auswahl der Evaluierungsartikel auf eigene Gefahr des Käufers erfolgt. Der Käufer ist allein für die Einhaltung aller gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen im Zusammenhang mit dieser Auswahl verantwortlich.

9.6 Lebenskritische Medizinprodukte. Die Evaluierungsartikel sind nicht für die Verwendung mit oder in Verbindung mit einem Patienten oder einer Patientendiagnose bestimmt. Evaluierungsartikel sind auch nicht für die Verwendung in lebenskritischen medizinischen Geräten bestimmt, können aber für die Evaluierung von TI Produkten im Zusammenhang mit lebenskritischen medizinischen Geräten verwendet werden, wenn die Parteien einen speziellen Vertrag abgeschlossen haben, der diese Verwendung ausdrücklich regelt.

9.7 Schadloshaltung durch den Käufer. Der Käufer stellt TI und seine Vertreter vollständig von allen Schäden, Kosten und/oder Verbindlichkeiten frei, die sich aus der Nichteinhaltung von Abschnitt 9 durch den Käufer ergeben.

10. Regulatorische Hinweise für Evaluationskits. Evaluation Kits unterliegen den regulatorischen Hinweisen in Appendix A, die hierin durch diesen Verweis aufgenommen werden..

11. Haftungsausschluss für Einschränkungen und Schäden.

11.1 Allgemeine Einschränkungen. IN KEINEM FALL HAFTET TI FÜR BESONDERE, KOLLATERALE, INDIREKTE, STRAFBARE, ZUFÄLLIGE, FOLGE- ODER EXEMPLARISCHE SCHÄDEN, DIE SICH IM ZUSAMMENHANG MIT ODER AUS DIESEM VERTRAG ODER DER VERWENDUNG DER EVALUIERUNGSARTIKEL ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB TI ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDE. ZU DEN AUSGESCHLOSSEN SCHÄDEN GEHÖREN U. A. KOSTEN FÜR AUSBAU, NEUBEARBEITUNG ODER ERNEUTEN EINBAU, NEBENKOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZPRODUKTEN ODER -LEISTUNGEN, KOSTEN FÜR ERNEUTE PRÜFUNGEN, KOSTEN FÜR EXTERNE COMPUTERRESSOURCEN, ARBEITSKOSTEN, VERLUST VON GESCHÄFTSWERT, ENTGANGENER GEWINN, ENTGANGENE EINSPARUNGEN, UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG, DATENVERLUST UND BETRIEBSUNTERBRECHUNG. ES WIRD KEIN ANSPRUCH, KEINE KLAGE ODER VERFAHREN GEGEN TI MEHR ALS ZWÖLF (12) MONATE NACH DEM EREIGNIS, DAS DEN KLAGEGRUND VERURSACHT HAT, ERHOBEN.

11.2 Spezifische Einschränkungen IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON TI AUS DER VERWENDUNG EINES HIERIN ENTHALTENEN EVALUIERUNGSARTIKELS, EINSCHLIEẞLICH GEWÄHRLEISTUNG, ENTSCHÄDIGUNG ODER SONSTIGER PFLICHTEN, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ERGEBEN, DEN GESAMTBETRAG, DER AN TI FÜR DIE BETREFFENDEN EVALUIERUNGSARTIKEL IN DEN LETZTEN ZWÖLF (12) MONATEN, FÜR DIE VERLUSTE ODER SCHÄDEN GELTEND GEMACHT WERDEN, GEZAHLT WURDE. DAS VORHANDENSEIN VON MEHR ALS EINEM SCHADENSFALL VERGRÖẞERT ODER VERLÄNGERT DIESE EINSCHRÄNKUNG NICHT.

11.3 DER KÄUFER VERSTEHT UND STIMMT ZU, DASS DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN WESENTLICHE BESTANDTEILE DIESES VERTRAGES SIND UND DASS DIE MATERIELLEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGES OHNE DIESE BESCHRÄNKUNGEN WESENTLICH VONEINANDER ABWEICHEN WÜRDEN.

12. Nichtverzicht auf Verzug. Im Falle eines Verzugs des Käufers kann TI weitere Lieferungen ablehnen. Wenn TI sich entscheidet, weiterhin Lieferungen durchzuführen, stellt die Klage von TI keinen Verzicht auf einen solchen Verzug dar und beeinträchtigt nicht die Rechtsmittel von TI für einen solchen Verzug. Jede Lieferung, die im Rahmen eines Auftrags durchgeführt wird, wird als separater Verkauf und Transaktion behandelt.

13. Geltendes Recht und Gerichtsstand. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des Bundesstaates Texas und wird gemäß diesen Gesetzen ausgelegt. Die Anwendung kollisionsrechtlicher Grundsätze ist ausgeschlossen. Sollte ein zuständiges Gericht aus irgendeinem Grund feststellen, dass eine Bestimmung dieses Vertrages nicht durchsetzbar ist, wird diese Bestimmung so weit wie möglich durchgesetzt, um die Absicht der Parteien zu verwirklichen, und der Rest dieses Vertrages bleibt in voller Kraft und Wirkung bestehen. Dieser Vertrag unterliegt nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die nicht ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag bei den Gerichten des Bundesstaates Texas liegt und der Gerichtsstand Dallas County, Texas ist. Ungeachtet des Vorstehenden kann jegliches Urteil vor jedem US-amerikanischen oder ausländischen Gericht durchgesetzt werden, und TI kann einen Unterlassungsanspruch vor jedem US-amerikanischen oder ausländischen Gericht geltend machen.

14. Exportkontrolle.

14.1 Exporte, Reexporte und Transfers von Evaluierungsartikeln unterliegen Exportkontrollen und Sanktionen der USA, von denen die wichtigsten vom Bureau of Industry and Security („BIS“) des Handelsministeriums gemäß seinen Exportverwaltungsvorschriften („EAR“) (15 Code of Federal Regulations Teile 730-774) und dem Office of Foreign Assets Control („OFAC“) des Finanzministeriums gemäß seinen Foreign Assets Control Regulations (31 Code of Federal Regulations Teil 500) verwaltet werden. Der Käufer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass er die geltenden Gesetze und Vorschriften einhält und stellt sicher, dass seine Tochtergesellschaften alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten, wenn er Eveluierungsartikel exportiert, reexportiert oder transferiert.

14.2 Der Käufer erkennt an und stimmt zu, dass Evaluierungsartikel ohne vorherige Genehmigung von BIS, OFAC oder einer anderen zuständigen US-Regierungsbehörde und in Übereinstimmung mit den EAR und allen anderen geltenden Vorschriften der US-Regierung nicht verkauft, exportiert, reexportiert, übertragen oder weiterverkauft werden dürfen, wenn sie an dem US-Embargo unterliegende, sanktionierte oder eingeschränkte Bestimmungsorte im Sinne von EAR Supplement No. 1 bis Teil 740, Country Group E, oder an Unternehmen oder Einrichtungen im Sinne von EAR Supplement No. 4 bis Teil 744 verkauft werden. Der Käufer erkennt ferner an und stimmt zu, dass Evaluierungsmodule nicht an eine natürliche oder juristische Person exportiert, reexportiert, übertragen oder weiterverkauft werden dürfen, die von der US-Regierung (zusammen „abgelehnte Personen“) von der Teilnahme an Exportaktivitäten ausgeschlossen ist. Zu den abgelehnten Personen gehören unter anderem die Personen oder Körperschaften, die auf der Ablehnungsliste des Handelsministeriums, der Entitätsliste des Handelsministeriums, der Liste der gesetzlich ausgeschlossenen Parteien der Direktion für Verteidigungshandelskontrollen und der Liste der speziell benannten Staatsangehörigen des Finanzministeriums aufgeführt sind. Der Käufer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass er im Namen von TI oder zum Nutzen von TI Waren, Dienstleistungen oder Technologien aus einem Land mit Embargo/Sanktionen oder von einer abgelehnten Person, die direkt oder indirekt in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, nicht ohne die erforderliche Genehmigung von OFAC exportiert, reexportiert oder in die Vereinigten Staaten transferiert. Die obigen Listen von US-Embargos/Sanktionen oder eingeschränkten Zielen, Unternehmen oder abgelehnten Personen können sich ändern. Der Käufer erkennt auch alle anderen geltenden Einschränkungen für andere Endanwendungen/Endnutzer gemäß anderen Gesetzen und Vorschriften (z. B. Vorschriften der Europäischen Kommission oder anderen nationalen Vorschriften) an und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Soweit anwendbar, verpflichtet sich der Käufer, von den folgenden Transaktionen unter allen Umständen abzusehen: a) Transaktionen mit Personen, Organisationen oder Institutionen, die in einer geltenden Sanktionsliste aufgeführt sind, b) untersagte Transaktionen mit Embargoländern und c) Transaktionen, die einer Genehmigungspflicht unterliegen, für die die erforderliche Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt wurde.

14.3 Der Käufer verpflichtet sich ferner, vor der Ausfuhr, Wiederausfuhr oder Übertragung eines von TI im Rahmen dieses Vertrages erworbenen Evaluierungsartikels alle erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen einzuholen. Jede Partei wird auf eigene Kosten die Genehmigungen sowie die Aus- und Einfuhrdokumente einholen, die für die jeweilige Partei zur Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag erforderlich sind. Darüber hinaus wird der Käufer jede Person, Firma oder Körperschaft, von der er Grund zu der Annahme hat, dass sie einen solchen Evaluierungsartikel vom Käufer mit der Absicht des Exports erhält, über die Notwendigkeit der Einhaltung dieser Gesetze und Vorschriften informieren. Wenn Regierungsgenehmigungen von TI nicht eingeholt werden können, kann TI kündigen, stornieren oder anderweitig von der Erfüllung der Pflichten befreit werden, die es unter diesen Bedingungen möglicherweise hat.

14.4 Ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden erklärt sich der Käufer ferner damit einverstanden, dass Evaluierungsartikel nicht ohne vorherige Genehmigung von BIS, OFAC oder einer anderen zuständigen US-Regierungsbehörde und in Übereinstimmung mit EAR und allen anderen geltenden US-Regierungsvorschriften für einen militärischen Endgebrauch oder an einen militärischen Endverbraucher in einem Land, das in EAR Supplement No. 1 zu Teil 740, Ländergruppe D1 aufgeführt ist, exportiert, reexportiert, transferiert, gekauft oder weiterverkauft werden dürfen. Der Begriff „militärische Endverwendung“ bezeichnet den Einbau in einen militärischen Artikel, der auf der US-Munitionsliste („USML") (22 Code of Federal Regulations Part 121, International Traffic in Arms Regulations) oder der International Munitions List („IML“) (wie auf der Website des Wassenaar-Arrangements unter www.wassenaar.org beschrieben) beschrieben ist, oder in Waren, die unter Klassifizierungsnummern zur Ausfuhrkontrolle („ECCNs“) mit der Endung „A018“ oder unter den ECCNs der „600-Serie“ klassifiziert sind. Der Begriff „militärischer Endnutzer“ bezeichnet die nationalen Streitkräfte (z. B. Armee, Marine, Luftwaffe oder Küstenwache) sowie die nationale Garde und die nationale Polizei, staatliche Nachrichten- oder Aufklärungsorganisationen oder jede Person oder Einrichtung, deren Handlungen oder Funktionen zur Unterstützung einer militärischen Endverwendung bestimmt sind. Der Käufer erkennt ferner an und stimmt zu, dass Evaluierungsartikel ohne Genehmigung der US-Regierung nicht direkt oder indirekt für das Design, die Entwicklung, die Herstellung oder den Einsatz von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder Raketentechnologie exportiert, reexportiert, transferiert oder weiterverkauft werden dürfen.

14.5 Ersuchen des Käufers, dass TI Unterstützung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Integration von Evaluierungsartikeln in militärische Endverwendungsartikel erbringt, müssen von TI im Voraus schriftlich zu Ausfuhrkontrollzwecken genehmigt werden, und die Möglichkeit von TI, dem Käufer eine solche Unterstützung zu gewähren, hängt davon ab, dass eine eventuell erforderliche Ausfuhrgenehmigung der US-Regierung eingeholt wird. TI ist nicht verpflichtet, eine solche Unterstützung oder Dienstleistung zu erbringen.

14.6 Jede von TI gemachte Ausfuhrklassifizierung des Evaluierungsartikels ist nur für den internen Gebrauch von TI bestimmt und kann nicht als Zusicherung oder Garantie für die ordnungsgemäße Ausfuhrklassifizierung des Evaluierungsartikels oder dafür ausgelegt werden, ob für die Ausfuhr des Evaluierungsartikels eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist.

14.7 Verstößt der Käufer gegen eine seiner Pflichten und Zusagen gemäß Abschnitt 14, kann TI kündigen, widerrufen oder anderweitig von der Erfüllung der Pflichten befreit werden, die ihm aus diesem Vertrag obliegen. Der Käufer stellt TI und seine Vertreter vollständig von allen Schäden, Kosten und/oder Verbindlichkeiten frei, die sich aus der Nichteinhaltung von Abschnitt 14 durch den Käufer ergeben. Abschnitt 14 behält auch nach Beendigung dieses Vertrages seine Gültigkeit.

15. Verträge der US-Regierung. Wenn der Käufer beabsichtigt, Evaluierungsartikel bei der Erfüllung eines Vertrags oder Unterauftrags der US-Regierung zu verwenden, bei dem die Federal Acquisition Regulations, Defense Federal Acquisition Regulations Supplements oder andere geltende Regeln oder Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen (zusammenfassend „öffentliche Beschaffungsvorschriften“ genannt) gelten, wird er TI schriftlich über jede öffentliche Beschaffungsvorschrift der Regierung informieren, bevor der Käufer eine anwendbare Bestellung für die Evaluierungsartikel abgibt. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart und von TI unterzeichnet, gelten (i) keine Vorschriften für die öffentlichen Beschaffungsvorschriften, (ii) TI stellt keine zertifizierten Kosten- oder Preisdaten zur Verfügung und (iii) Kostenrechnungsstandards, fehlerhafte Preisgestaltung und Auditanforderungen gelten nicht.

16. Abtretung und Drittbegünstigte. Dieser Vertrag ist für den Käufer ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von TI nicht übertragbar. Jede unbefugte Abtretung gilt als null und nichtig. Keine Bestimmung in diesem Vertrag überträgt Vorteile, Rechte oder Rechtsmittel auf eine andere Person als den Käufer oder TI. Die verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften von TI können die Verpflichtungen von TI aus diesem Vertrag ganz oder teilweise erfüllen.

17. Verschiedenes. Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über den Verkauf und/oder die Bereitstellung von Evaluierungsartikeln dar und ersetzt alle früheren mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Darstellungen oder Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags. Keine Ergänzung, Änderung oder Verzicht auf eine Bestimmung dieses Vertrages ist für TI bindend, es sei denn, sie erfolgt schriftlich und wird von einem ordnungsgemäß autorisierten TI-Vertreter unterzeichnet. Elektronische Kommunikation, einschließlich E-Mails und/oder Social-Media-Kommunikation, gelten als keine unterschriebenen Schreiben im Sinne dieses Abschnitts. Kein Handelsablauf oder Handelsgebrauch oder Leistungsablauf ist relevant, um eine Bestimmung in diesem Vertrag zu erklären oder zu ergänzen. Diese Bedingungen haben Vorrang ungeachtet anderer, widersprüchlicher oder zusätzlicher Bedingungen, die in einer Bestellung oder einem anderen Schreiben erscheinen, das nicht ausdrücklich in diesen Vertrag aufgenommen wurde, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenblätter, Anwendungshinweise, Auftragsbestätigungen und Online-Kommunikation. Die in diesem Vertrag enthaltenen Abschnittsüberschriften dienen nur zu Referenzzwecken und betreffen in keiner Weise die Bedeutung oder Auslegung dieses Vertrages.

Hinweis für Kunden für den Einkauf bei Vertriebshändlern

TI empfiehlt dringend, bei einer von TI autorisierten Quelle einzukaufen, um die folgenden Vorteile zu erhalten:

Rückverfolgbare TI-Originalbauteile
Handhabung und Lagerung gemäß TI-Qualitätsstandards
Support mit neuesten technischen und Produktinformationen

Beim Bezug von Produkten aus nicht autorisierten Quellen besteht die Gefahr, dass Sie gefälschte Ware oder minderwertige Produkte erhalten, deren Qualität oder Zuverlässigkeit beeinträchtigt ist.

Glossar der definierten Begriffe

BIS hat die in Abschnitt 14.1 definierte Bedeutung.
Käufer bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die Evaluierungsartikel direkt von TI kauft oder übernimmt.
Tage bedeutet Kalendertage, sofern nicht anders angegeben.
Abgelehnte Personen hat die in Abschnitt 14.2 definierte Bedeutung,
EAR hat die in Abschnitt 14.1 definierte Bedeutung,
ECCNs hat die in Abschnitt 14.4 definierte Bedeutung,
Geschätztes Versanddatum oder ESD bezeichnet das von TI geschätzte Datum für den Versand des Evaluierungsmoduls vom jeweiligen TI-Standort.
Evaluierungskit bezeichnet eine elektronische Baugruppe, die dem Käufer zur Verwendung in einem Forschungs- und Entwicklungsumfeld außerhalb von TI verkauft oder anderweitig zur Verfügung gestellt wird, um die Machbarkeitsbewertung, Experimente oder wissenschaftliche Analysen, die hauptsächlich TI-Produkte betreffen, zu erleichtern. Evaluierungskits umfasst Evaluierungskits, Evaluierungsmodule (EVMs), Evaluierungsplatinen, Entwicklungskits und Emulatoren sowie Referenzdesigns gemäß Umsetzung.
Evaluierungsartikel bezeichnet ein Evaluierungskit, ein Vorserienprodukt und/oder eine Probe. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und ohne Einschränkung schließt der Begriff „Evaluierungsartikel“ Folgendes aus: Produkte, Dienstleistungen, Marketingmaterial, Software sowie Wafer- und/oder Die-Produkte. TI kann diese Artikel oder Dienstleistungen dem Käufer zu separaten Bedingungen zur Verfügung stellen.
Öffentliche Beschaffungsvorschriften hat die in Abschnitt 15 dargestellte Bedeutung.
IC bezeichnet eine integrierte Schaltung.
IML hat die in Abschnitt 14.4 definierte Bedeutung,
Lebenswichtige Medizingeräte bezeichnet Medizingeräte, deren Ausfall zu erheblichen körperlichen Beschädigungen oder Todesfällen führen können (z. B. lebenserhaltende Systeme, Defibrillatoren, Herzschrittmacher, Neurostimulatoren oder implantierte Geräte). Zu solchen Geräten gehören, ohne Beschränkung, alle Medizingeräte, die von der U.S. Food and Drug Administration als Class III-Geräte klassifiziert sind, bzw. Geräte gemäß äquivalenten Klassifizierungen außerhalb der USA
Militärische Endverwendung hat die in Abschnitt 14.4 definierte Bedeutung.
Militärischer Endnutzer hat die in Abschnitt 14.4 definierte Bedeutung,
OFAC hat die in Abschnitt 14.1 definierte Bedeutung,
Zahlung bedeutet, dass TI vom Käufer am oder vor dem Fälligkeitsdatum der Rechnung einen ausgeglichenen Betrag auf dem Bankkonto von TI erhalten hat.
Vorserienprodukt bezeichnet ein verpacktes Produkt für integrierte Schaltungen, das von TI nicht zugelassen hat und auf den Markt gebracht wurde und für das die Qualitätssicherung, Zuverlässigkeitsprüfung und/oder Prozessqualifizierung möglicherweise nicht abgeschlossen ist. Der Begriff „Vorserienprodukt“ umfasst Prototypen, Versuchsgeräte und Geräte, die in TI-Datenblättern als „Vorserie“ oder „Vorschau“ bezeichnet werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und ohne Einschränkung schließt der Begriff „Vorserienprodukt“ oder „Vorserienprodukte“ Folgendes aus: Dienstleistungen, Referenzdesigns, Marketingmaterialien, Software, Wafer- und/oder Die-Produkte und Evaluierungsmodule (EVM's). TI kann diese Artikel oder Dienstleistungen dem Käufer zu separaten Bedingungen zur Verfügung stellen.
Produkt bezeichnet ein verpacktes Produkt für integrierte Schaltungen, das TI zugelassen und auf den Markt gebracht hat. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und ohne Einschränkung schließt der Begriff „Produkt“ oder „Produkte“ Folgendes aus: Dienstleistungen, Referenzdesigns, Marketingmaterialien, Software, Proben (oder das Probenprogramm von TI) Wafer- und/oder Die-Produkte, Vorserienprodukte und Evaluierungskits.
Probe bezeichnet ein Produkt oder Vorserienprodukt, das TI dem Käufer kostenlos zu Evaluierungs- oder Testzwecken zur Verfügung stellt. • USML hat die in Abschnitt 14.4 definierte Bedeutung,
USML hat die in Abschnitt 14.4 definierte Bedeutung,

Version 1.0

Die neueste Version ist unter TI.com

verfügbar

Anhang A: Regulatorische Hinweise für Evaluationskits

1. USA.

Hinweis zu Evaluierungskits ohne FCC-Zulassung:

FCC-HINWEIS: Dieses Kit ist so konzipiert, dass Produktentwickler elektronische Komponenten, Schaltungen oder die zum Kit gehörige Software evaluieren können, um zu prüfen, ob diese Elemente in ein Endprodukt integriert werden können. Das Kit eignet sich auch für Softwareentwickler, um Softwareanwendungen für das Endprodukt zu erstellen. Dieses Kit ist kein Endprodukt und darf nach dem Zusammenbau nur weiterverkauft oder anderweitig vertrieben werden, wenn sämtliche erforderlichen FCC-Gerätezulassungen eingeholt wurden. Der Betrieb unterliegt der Bedingung, dass dieses Produkt keine schädlichen Störungen bei Konzessionseigentümer Radiostationen verursacht und seinerseits schädliche Störungen toleriert. Sofern das zusammengebaute Kit nicht für den Betrieb gemäß Teil 15, 18 oder 95 dieses Kapitels bestimmt ist, muss der Benutzer das Kit unter der Aufsicht eines FCC-Lizenzinhabers betreiben oder eine experimentelle Zulassung gemäß Teil 5 dieses Kapitels einholen. 3.1.2

Für Evaluierungskits, die mit Teil 15 der FCC-Bestimmungen (FEDERAL COMMUNICATIONS COMMISSION) konform sind:

VORSICHT

Dieses Gerät entspricht Teil 15 der FCC-Bestimmungen. Sein Betrieb unterliegt den folgenden zwei Bedingungen: (1) Dieses Gerät darf keine schädlichen Störungen verursachen. (2) Dieses Gerät muss alle empfangenen Störungen tolerieren, auch wenn diese zu Funktionsstörungen führen.

Alle Veränderungen oder Modifikationen, die nicht ausdrücklich von der für die Konformität zuständigen Partei genehmigt wurden, können zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Benutzers führen.

Erklärung zur elektromagnetischen Verträglichkeit für Evaluierungskits der FCC-Klasse A

HINWEIS: Dieses Gerät wurde geprüft und erfüllt die Grenzwerte für ein digitales Gerät der Klasse A in Teil 15 der FCC-Bestimmungen. Diese Grenzwerte sollen einen angemessenen Schutz vor schädlichen Störungen beim Gebrauch in gewerblichen Gebieten gewährleisten. Dieses Gerät erzeugt und nutzt Hochfrequenzstrahlung und kann diese ausstrahlen. Wenn es nicht gemäß den Anweisungen im Handbuch installiert und verwendet wird, kann es zu Störungen des Rundfunk- und Fernsehempfangs kommen. Der Betrieb dieses Geräts in einem Wohngebiet führt wahrscheinlich zu Störungen. In diesem Fall ist der Benutzer verpflichtet, die Störungen auf eigene Kosten zu beseitigen.

Erklärung zur elektromagnetischen Verträglichkeit für Evaluierungskits der FCC-Klasse B

HINWEIS: Dieses Gerät wurde geprüft und erfüllt die Grenzwerte für ein digitales Gerät der Klasse B in Teil 15 der FCC-Bestimmungen. Diese Grenzwerte sollen einen angemessenen Schutz vor schädlichen Störungen beim Gebrauch in Wohngebieten gewährleisten. Dieses Gerät erzeugt und nutzt Hochfrequenzstrahlung und kann diese ausstrahlen. Wenn es nicht gemäß den Anweisungen installiert und verwendet wird, kann es zu Störungen des Rundfunk- und Fernsehempfangs kommen. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass bei einer bestimmten Installation keine Störungen auftreten. Wenn dieses Gerät schädliche Störungen des Radio- oder Fernsehempfangs verursacht, was durch Ein- und Ausschalten des Gerätes festgestellt werden kann, wird dem Benutzer empfohlen, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

Die Position oder die Ausrichtung der Empfangsantenne ändern.
Vergrößern Sie den Abstand zwischen Gerät und Empfänger.
Das Gerät an einen anderen Stromkreis als den des Empfängers anschließen.
Den Verkäufer oder einen erfahrenen Radio-/Fernsehtechniker um Rat fragen.

2. Kanada. Für Evaluierungskits mit einer Industry-Canada-Konformitätsbescheinigung gemäß der Norm RSS-210

Bezüglich Evaluierungskits mit Funksendern:

Dieses Gerät erfüllt die Anforderungen für lizenzfreie Geräte der RSS-Norm(en) von Industry Canada. Sein Betrieb unterliegt den folgenden zwei Bedingungen: (1) Dieses Gerät darf keine schädlichen Störungen verursachen. (2) Dieses Gerät muss alle empfangenen Störungen tolerieren, auch wenn diese zu Funktionsstörungen führen.

Concernant les Evaluation Kits avec appareils radio:

Le présent appareil est conforme aux CNR d'Industrie Canada applicables aux appareils radio exempts de licence. L'exploitation est autorisée aux deux conditions suivantes: (1) l'appareil ne doit pas produire de brouillage, et (2) l'utilisateur de l'appareil doit accepter tout brouillage radioélectrique subi, même si le brouillage est susceptible d'en compromettre le fonctionnement.

Bezüglich Evaluierungskits mit abnehmbaren Antennen:

Gemäß den Vorschriften von Industry Canada darf dieser Sender nur mit einer Antenne betrieben werden, deren Typ und maximale (oder geringere) Verstärkung den von Industry Canada für den Sender genehmigten Werten entsprechen. Um andere Benutzer nicht durch Funkstörungen zu beeinträchtigen, müssen der Antennentyp und dessen Verstärkung so gewählt werden, dass die äquivalente isotrope Sendeleistung nicht höher ist, als dies für eine erfolgreiche Kommunikation erforderlich ist. Dieser Sender wurde von Industry Canada nur für den Betrieb mit den im Benutzerhandbuch aufgelisteten Antennentypen zugelassen. Dabei sind die maximal zulässige Verstärkung sowie die erforderliche Antennenimpedanz für jeden Antennentyp angegeben. Die Verwendung von nicht in dieser Liste enthaltenen Antennentypen mit diesem Gerät, deren Verstärkung die für den betreffenden Typ angegebene maximale Verstärkung überschreitet, ist strengstens untersagt.

Concernant les Evaluation Kits avec antennes détachables:

Conformément à la réglementation d'Industrie Canada, le présent émetteur radio peut fonctionner avec une antenne d'un type et d'un gain maximal (ou inférieur) approuvé pour l'émetteur par Industrie Canada. Dans le but de réduire les risques de brouillage radioélectrique à l'intention des autres utilisateurs, il faut choisir le type d'antenne et son gain de sorte que la puissance isotrope rayonnée équivalente (p.i.r.e.) ne dépasse pas l'intensité nécessaire à l'établissement d'une communication satisfaisante. Le présent émetteur radio a été approuvé par Industrie Canada pour fonctionner avec les types d'antenne énumérés dans le manuel d’usage et ayant un gain admissible maximal et l'impédance requise pour chaque type d'antenne. Les types d'antenne non inclus dans cette liste, ou dont le gain est supérieur au gain maximal indiqué, sont strictement interdits pour l'exploitation de l'émetteur

3. Japan.

Hinweis für in Japan gelieferte Evaluierungskits: Siehe 日本国内に輸入される評価用キット、ボードについては、次のサイトをご覧ください。

Der Käufer ist für die Einhaltung der japanischen gesetzlichen Anforderungen für die Verwendung von Evaluierungskits nach geltendem japanischem Recht, einschließlich Radio Law of Japan und Electrical Appliances and Materials Safety Act verantwortlich.

Hinweis für Benutzer von in Japan als „Hochfrequenzprodukte“ eingestuften Evaluierungskits: Nach Japan ausgelieferte Evaluierungskits dürfen von TI nicht als konform mit den technischen Vorschriften des japanischen Funkverkehrsgesetzes zertifiziert werden. Wenn der Benutzer in Japan Evaluierungskits verwendet, die nicht nach dem Technical Regulations of Radio Law of Japan zertifiziert sind, ist er verpflichtet, die Anweisungen von Radio Law of Japan zu befolgen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Anweisungen in Bezug auf Evaluierungskits (die zur Vermeidung von Zweifeln streng aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit angegeben sind und vom Benutzer überprüft werden sollten):

1. Die Evaluierungskits müssen in einem abgeschirmten Raum oder einer anderen Prüfeinrichtung verwendet werden, wie dies in der Mitteilung Nr. 173 des Ministeriums für Innere Angelegenheiten und Kommunikation vom 28. März 2006 festgelegt wird, die auf Unterabschnitt 1.1 des Artikels 6 der Vorschrift des Ministeriums zur Durchführung des japanischen Funkverkehrsgesetzes basiert,

2. Die Evaluierungskits dürfen nur verwendet werden, nachdem der Benutzer eine Lizenz für eine Testfunkstation gemäß dem japanischen Funkverkehrsgesetz erhalten hat

3. Die Evaluierungskits dürfen nur verwendet werden, nachdem der Benutzer eine Bescheinigung über die Konformität mit den technischen Vorschriften des japanischen Funkverkehrsgesetzes erhalten hat. Außerdem dürfen die Evaluierungskits nur verkauft werden, wenn der obige Hinweis an den Käufer weitergegeben wird. Bei Nichteinhaltung der obigen Anweisungen unterliegt der Benutzer den im japanischen Funkverkehrsgesetz vorgesehenen Strafmaßnahmen.

【無線電波を送信する製品の開発キットをお使いになる際の注意事項】開発キットの中には技術基準適合証明を受けていないものがあります。技術適合証明を受けていないもののご使用に際しては、電波法遵守のため、以下のいずれかの措置を取っていただく必要がありますのでご注意ください。

1. 電波法施行規則第6条第1項第1号に基づく平成18年3月28日総務省告示第173号で定められた電波暗室等の試験設備でご使用いただく。

2. 実験局の免許を取得後ご使用いただく。

3. 技術基準適合証明を取得後ご使用いただく。

なお、本製品は、上記の「ご使用にあたっての注意」を譲渡先、移転先に通知しない限り、譲渡、移転できないものとします。上記を遵守頂けない場合は、電波法の罰則が適用される可能性があることをご留意ください。日本テキサス・インスツルメンツ株式会社東京都新宿区西新宿６丁目２４番１号西新宿三井ビル

Hinweis zu den Evaluierungskits für Power Line Communication:

Siehe 電力線搬送波通信についての開発キットをお使いになる際の注意事項については、次のところをご覧ください。